Bundesregierung verpasst Chance beim Gesetzesentwurf zur Störerhaftung

Hannover / Aachen 16. März 2015 – Anlässlich der CeBIT äußert sich der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Dr. Oliver Grün, enttäuscht über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung. Dies  ermöglicht es Hotels und Restaurants, WLAN für ihre Gäste anzubieten. Privatpersonen werden aber vor einen enormen bürokratischen Aufwand gestellt, wenn sie als Betreiber privater WLANs auf Nachfrage die Namen von Mitnutzern nennen können müssen, denen sie ihr Netz zur Verfügung gestellt haben. So liefert die Bundesregierung nicht den angekündigten Schub für kostenloses WLAN: „Die Energie der Bundesregierung geht mit diesem Gesetz erneut in die falsche Richtung“ mahnt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand. „So entstehen unzählige Barrieren statt Chancen. Von einem kostenlosen, umfassenden WLAN für alle kann keine Rede sein.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt selbst, Deutschland führe derzeit im internationalen Vergleich noch mit angezogener Handbremse, doch laut BITMi wird dieses Gesetz daran nichts ändern. „Hier wird eine Chance verpasst, die Entwicklung des öffentlichen WLANs voranzutreiben und so beispielweise auch das LTE Netz zu entlasten“ erklärt Grün. „Wie so oft ist die Bundesregierung hier getrieben von übertriebenen Sicherheitsansprüchen und verliert großes Potenzial der Digitalisierung aus den Augen.“

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